Unsere Ordnung

Je länger dieses Theater um die Grenzkontrollen läuft - oder besser gesagt, je länger sich tausende von Polizisten. Auto- und Bahnfahrern sinnlos ihre Zeit damit vertreiben herumzustehen und zu warten, um so mehr drängt sich die Frage auf, wozu dieser Unsinn wohl dienen mag. Es wird dadurch ja kein Flüchtling abgehalten, hier zu bleiben. Selbst bei denen, deren Rückführung im Prinzip denkbar wäre, geschieht dies ja aus nachfliegenden gründen nicht. Wohin sollte man sie auch loswerden Nach Österreich oder Frankreich beispielsweise?

Es geht bei der ganzen Sache wohl vor allem ums Prinzip. Es soll keiner in diesem Land herumfahren, der nicht zuvor polizeilich erfasst und identifizierbar ist. Dabei ist er oder sie dann, wenn er erst mal drin ist, wiederum auch nicht aufzuhalten. Aber wir wissen dann wenigstens, wer fehlen könnte - obwohl wir die ausreise in den sonstigen Schengen-Raum ja wiederum auch nicht kontrollieren. Also wir wissen dann, dass ein Flüchtling schon mal da war. Dafür stehen sich jetzt Zehntausende von Pendlern ihre Wecker früher. Was nichts anderes heißt, als dass die Furcht vor dem angeblichen Chaos einen wirklich hohen Preis hat. Wir sind im übrigen auf die Rückkehr zur Ordnung genau so wenig vorbereitet wie auf die Einkehr des Chaos. Die Bundespolizei, die Grenzübergänge - alles ist jetzt ja schlechter gerüstet als zu den Zeiten, als noch regelmäßig kontrolliert wurde. Also haben wir kein Chaos mehr, was unser Wissen über die Einreise betrifft - zumindest etwas weniger - aber dafür ein Überstundenchaos bei der Polizei. Das wird teuer - aber Ordnung hat eben ihren Preis. Interessant ist es in diesem Zusammenhang, dass auch menschen wie Oskar Lafontaine oder der Linken-MP Ramelow etwas gegen Chaos haben. Da sind die Deutschen doch wieder parteiübergreifend deutsch. 

Chaos als Politik - Die Rückwärtswende an der Grenze

Ich bin entsetzt über diesen Sick-Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung. Faktisch ist es vor allem eine ABM für Anwälte, Schlepper und bestenfalls eine Herausforderung für gutmütige Helfer. Ein Asylbewerber darf an der Grenze nicht einfach zurück geschickt werden. Inzwischen hat ein Verwaltungsgericht entschieden, dass Ungarn als sicheres Herkunftsland ausfällt. Griechenland ist sowieso aus dem Spiel. Also wohin mit den Menschen, wenn man sie innerhalb der EU zurückführen will - alle nach Österreich? Das wird nicht lange gehen - zumal das jeweilige Land der Rückführung im Prinzip zustimmen muss.
Das ist alles so kurzfristig und wenig überlegt. Wer die Gefahren einer Überfahrt im Mittelmeer hinter sich hat, lässt sich nicht so aufhalten. Und wer seit Jahren in der Türkei in den Lagern hockt, bleibt deswegen auch nicht dort. Der versuch, andere Länder unter Druck zu setzen, ist ebenfalls zu durchsichtig. Anstatt erst einmal die Kräfte für Aufnahme zu mobilisieren, werden jetzt Hundertschaften zur Kontrolle in Bewegung gesetzt. Was für ein Chaos - ausgerechnet von einem Land, das sich als Ordnungsfaktor verstehen will. und was für eine politische Fehlkalkulation. Als Flüchtlingsfeinde taugen die von der NPD allemal besser. 

 


 

30.8. 2015 Die Flüchtlings-Krise und Deutschland

Habe in den letzten Tagen einige Zeit darauf verschwendet, mir einmal die Reaktionen auf Deutschlands Vorgehen in der Flüchtlingskrise insbesondere in jenen Medien anzuschauen, die man gemeinhin als eher links oder liberal bezeichnet - also der New York Times, dem Guardian und Le Monde. Insbesondere habe ich auch die zahlreichen Anmerkungen der User der Webseiten dieser Zeitungen gelesen. Man kann die dabei gewonnenen Erkenntnisse in einem kurzem Satz zusammenfassen: Es herrscht große Verwirrung darüber, wie Deutschland eingeschätzt werden soll. Wer seit etwas längerer Zeit die Außensicht in den genannten Blättern auf unser Land wahrnimmt, bemerkt einen signifikanten Wechsel. Nichts hat die Menschen in den USA, GB und Frankreich offenbar so sehr überrascht, wie die Willkommens-Kultur, die zumindest ein Teil der  Gesellschaft zeigt.Die Times hat zunächst wieder und wieder die Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in den Vordergrund gestellt. Dann gab es einen lauwarmen Schwenk, in dem den Lesern nahegelegt wurde, dass zwischen der Reaktion in einzelnen EU-Ländern zu unterscheiden sei - und auch einige Hinweise darauf, dass vor allem einige wenige Länder versuchen, den Menschen zu helfen. In den Leserreaktionen darauf wiederum hatte man das Gefühl, es ginge in erster Linie darum, Verständnis für die Haltung der Briten zu entwickeln, die bekanntermaßen die Grenzen dicht machen. Für die Leserschaft der Times ist dies jedenfalls ein erstaunlich konservativer Ton, der hier angeschlagen wird. Die Zeitung selbst hat sich bislang nicht klar positioniert - ganz allgemein nur dazu, dass die europäischen Staaten sich anstrengen sollten.Klar positioniert hat sich der britische Guardian in einem langem Kommentar voller Lob für die deutsche Politik und Angela Merkel. Ein großer Teil der Leserschaft hat dies allerdings nicht goutiert. Deutschland suche nur neue, billige Arbeitskräfte, heißt es da beispielsweise. Und dann gibt es auch zahlreiche Hinweise auf die deutsche Griechenland-Politik - kritische Bemerkungen. Jedenfalls hat kaum eine andere Begebenheit der deutschen Politik solch ein breites und weit gefächertes Interesse in GB gefunden wie jetzt die Bereitschaft zur Aufnahme vieler Flüchtlinge. Und es gibt auch - selten 

genug 

für den Guardian-Leser - so manches Lob dafür.Die Leser von Le Monde sind ähnlich hin und her gerissen - wenn auch eher zu anerkennenden Worten bereit. Aber auch bei ihnen ist das Misstrauen gegenüber einem Deutschland spürbar, dem solch eine Haltung nicht zugetraut wurde. Zuweilen kommt - wie auch bei den Briten - der Verdacht auf, es handle sich um eine besonders perfide Strategie Deutschlands bei dem versuch Europa zu dominieren. Und dann gibt es auch warnende Stimmen, die den Deutschen die Fähigkeit absprechen, überhaupt eine vernünftige Politik zu 

befreiten. Und wenn sie dann mit ihren guten Absichten gescheitert sein sollten, würden die Germanen wieder Unruhe stiften.

Das 

Resümee dieser Lektüre ist jedenfalls ziemlich einfach: Sollte diesem Land  der Kraftakt mit den Flüchtlingen gelingen, so würde das im europäische und auch im US-amerikanischen Bewusstsein tiefe Spuren hinterlassen - und eine veränderte Sicht auf unser Land. Denn Menschlichkeit und Toleranz, das passte bislang nicht so richtig zu dem Deutschland-Bild gerade der eher liberalen Teile der Öffentlichkeit.

  

31. 1. 2015  Zu Richard von Weizsäcker -Gedanken aus meinem Buch:


 

Weizsäcker ist durch und durch Erbe der alten Eliten Deutschlands, die die Katastrophe von 1933, den Machtantritt der Nationalsozialisten, mit zu verantworten hatten. Sechs lange Jahre hatte er als Offizier der Wehrmacht für ein Regime gekämpft, dessen verbrecherischer Charakter ihm immer deutlicher wurde. Er trat mit einer schweren Bürde das Amt an, und er hatte es nicht zuletzt angestrebt, um durch diese Aufgabe ins Reine zu kommen mit einer Vergangenheit voller Belastungen. Und dann konnte auch der Zeitpunkt seiner Wahl nicht günstiger sein für seine Botschaft. Er war gerade ein Jahr im Amt, als dem 40. Jahrestag des Kriegsendes zu gedenken war. So wurde die Bilanz Deutschlands im 20. Jahrhundert zu einer persönlichen Abrechnung. Und zu einer Jahrhundertrede – sorgsam, fast quälerisch, aufwendig vorbereitet. Zwei Sätze darin waren entscheidend. Einmal die Äußerung über die Niederlage des Reichs und ihre Deutung: „Der 8. Mai warein Tag der Befreiung.“ Und dann die über die Einmaligkeit des größten der nationalsozialistischen Verbrechen: „Der Völkermord an den Juden jedoch ist beispiellos in der Geschichte!“

Als Weizsäcker diese Sätzesagte, wurde in dem Augenblick allen klar, dass sie ihre Relevanz dadurch erhielten, weil sie hier das Staatsoberhaupt mit dem ganzen Gewicht seines Amtes sprach. Er formulierte sie so, als wären sie Gesetze. Er bestimmte den Kurs der Bundesrepublik, wie es kein anderer seiner Amtsvorgänger und bislang keiner seiner Nachfolger tat.

Sicher war Weizsäcker auch ansonsten ein vorzeigbarer Präsident. Er scheute sich nicht vor Konflikten mit dem Kanzler Kohl, er thematisierte die Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem Politikbetrieb. Aber diese besondere Stellung, die er in der Reihe derStaatsoberhäupter bis heute einnimmt, verdankt er vor allem dieser Rede. Sie gehört zu den wenigen unentbehrlichen und konstituierenden Momenten der Bundesrepublik. Sie ist vergleichbar mit den Augenblicken, die ansonsten den Kanzlern vorbehalten waren: mit dem Händedruck zwischen Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle 1962 in der Kathedrale inReims, dem Warschauer Kniefall von Willy Brandt 1970 am Mahnmal für den Ghettoaufstand und mit jenem Handschlag zwischen Michail Gorbatschow und Helmut Kohl im Juli 1990 auf der Krim, mit dem die Deutsche Einheit besiegelt wurde.

Die Kraft, die die Redevon Weizsäcker entwickelte, liegt darin, dass ein jeder spürte, wie hier eine persönliche Bilanz verwoben wurde mit der Geschichte des Landes. Da sprach einer, der den langen Krieg in Gänze miterlebt hatte. Einer, dessen Bruder gleich am zweiten Tag gefallen war. Einer, dessen Vater unter Hitler als Staatssekretär einer der wichtigsten Männer der deutschen Außenpolitik war und dann von den Alliierten als Kriegsverbrecher angeklagt und verurteilt wurde. Einer, der aber auch denen nahestand, die ihr Leben im Widerstand gegen Hitlerin die Waagschale warfen und elendig starben. Und obwohl Weizsäcker sich nicht scheute, in seiner großen Rede die Mitverantwortung der stalinistischen Sowjetunion für den Kriegsausbruch zu erwähnen, so waren die russischen Sieger in seinem Verständnis Teil der notwendigen Befreiung. Die Bundesrepublik akzeptierte diese Deutung der Geschichte durch ihr Staatsoberhaupt, weil die große Mehrheit spürte, dass da ein Mann redete, der ganz genau wusste, wovon ersprach.

Die Rede war und ist Maßstab dafür, wie Amt und Person zueinanderkommen. Ein erfolgreicher Bundespräsident orientiert die Nation dadurch, dass er seinen eigenen Standpunkt hinreichend mit seinem Leben und den dabei gewonnenen Erfahrungen verbinden kann.

 

27.1. 2015 - Die Ansprache

Der 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz - Gauck wird in seiner Amtszeit nur noch wenige Termine finden, bei denen er sich solch ungeteilter Aufmerksamkeit sicher sein kann. Mein kurzes Fazit dieser Rede im Reichstag: Sie ist alles in allem gelungen und sie hat auch eine klar erkennbare Linie. Aber sie ist wieder nicht diese große Rede, auf die viele hofften, als sie seiner Wahl applaudierten. 

Dass Gauck sich so stark auf den Umgang mit Auschwitz in der Nachkriegszeit, auf den Wandel in der Annäherung an diese Ungeheuerlichkeit konzentriert, ist sicher ein Ansatz, der ihn etwas abhob von den üblichen und auch zuweilen schon überflüssigen Reden. Aber im Kern war alles, was er sagte, wiederum nur eine Zusammenfassung dessen, was er schon so oft gesagt hatte. Es gab in dieser rede keinen wirklich neuen Gedanken. Das macht sie - wie gesagt - nicht deswegen schlecht.

Nur - was hätte er nicht alles an Weitergehendem, an Neuem, an Persönlichem sagen können? "Mürbe" habe er gewirkt, schreibt die Süddeutsche. Ja, so habe ich das beim Zuschauen auch erlebt. 

http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-rede-zur-auschwitz-befreiung-die-meisten-deutschen-sprachen-sich-selbst-frei-1.2323020

Ein alter Mann hat die Chance, aus seinen 75 Jahren etwas herauszuholen. Er war einer der ganz wenigen Zeitgenossen im Raum - einer der wenigen, die wie die Überlebenden auch schon gelebt haben damals. Er war auch der kleine Junge, der arglos und unschuldig die Hakenkreuzfahne schwenkte, als die Züge nach Auschwitz fuhren. Und er hat sich seit Jahrzehnten mit der Frage herumgeschlagen, was daraus folgt. Muss er sich für diese Eltern schämen - die als überzeugte Hitler-Anhänger blind waren für die mörderische Gewalt dieses Verbrechers? Wie kommt einer wie er dann zu der letztlich einig möglichen gefühlsmäßigen Reaktion auf das Geschehene - der Trauer.

Und auch bei den Versuchen, zu versehen, bleibt er im alten Dilemma. dabei haben wir gerade in den letzten Jahren Vieles lesen können, was manches leichter erklärlich macht. So etwa die Analysen von Götz Aly über die Komplizenschaft in dem NS-Volksstaat, der die Ignoranz gegenüber dem Leid der anderen mit begründete. 

Gauck ist allemal noch gut für eine gute Rede - aber er ist so offenkundig auch müde. Keiner sollte von ihm noch neue Impulse erwarten. Und vor allem keine zweite Amtszeit.

Eine Ansprache

Die diesjährige Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten verhallte im Wesentlichen ohne besondere Resonanz. Dabei ist sie eine der ganz wenigen Gelegenheiten für unser Staatsoberhaupt, Zeichen zu setzen. Die aber fehlten angesichts der jüngsten politischen Verwerfungen (AfD, Pegida, Thüringen). Die Ansprache ist den damit verbundenen Fragen weitgehend ausgewichen und passt gut zu einer Präsidentschaft, die sich in eher zufälligen und gleich wieder relativierten Ausfällen - siehe rot-rot-grün in Erfurt - erschöpft. Die Reaktionen auf die Worte aus dem Schloss Bellevue waren denn auch im besten Falle verhalten. Gefunden habe ich einen interessanten Beitrag von Bild-Redakteur Ralf Schuler:  http://ralfschuler.wordpress.com/2014/12/24/warum-der-bundesprasident-sein-thema-verfehlt-hat/
 

Henning Krumrey hat in der "Wirtschaftswoche" äußerst kritisch reagiert:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/joachim-gaucks-weihnachtsansprache-es-spricht-der-bundespriester/11157858.html
 

Wenn man die drei Weihnachtsansprachen, die Gauck bisher gehalten hat, nebeneinander legt, fällt auf, wie ähnlich sie sich doch sind. Und wie sehr sie alle dem Grundmotiv seiner Präsidentschaft folgen - dem Wohlgefühl im Erreichten. Also - wir sind zunächst auf dem besten Weg und inzwischen auch Weltmeister und deswegen brauchen wir uns auch nicht zu fürchten. "Fürchtet Euch nicht!" - dass er dieses Kampfwort des polnischen Papstes aus der Weihnachtsgeschichte nach Lukas immer wieder verwendet, ist eine äußerst fragwürdige Angelegenheit. Johannes Paul II. gebrauchte es 1978 als Ermutigung an seine Polen, das Joch der kommunistischen Diktatur abzuschütteln. Es war eine Aufforderung zur Revolution. Und was meint jetzt Gauck damit?

Eine Schande


 Meinen ersten Blog-Eintrag widme ich Raif Badawi - einem Mann, der um sein Leben fürchten muss, weil er in Saudi-Arabien seine Gedanken als Blogger öffentlich machte. Das Vorgehen der dortigen Machthaber gegen ihn ist eine Schande auch für unser Land. Wir sanktionieren aus gutem Grund Russland  - aber schweigen bei diesem angeblich befreundeten Land  - und liefern auch noch Waffen.

Mehr zu Raif Badawi:   https://de.wikipedia.org/wiki/Raif_Badawi


 

 

 


Einige ältere Veröffentlichungen - zum Teil auf englisch:

eine Broschüre über die "Gauck-Behörde auf Englisch:

http://www.aicgs.org/publication/commissioner-for-the-stasi-files/
 


 

Vortrag in New York.

http://www.aicgs.org/publication/the-lasting-division-of-germany-two-germanys-still-far-from-united/
 


 

Und ein uralt-Dokument aus meiner zuweilen bewegten Vergangenheit:

http://www.zeit.de/1982/33/die-taz-auf-abwegen